Drucken

Grußwort des Konferenzkomitees/der Delegation aus der Türkei

am .

Einerseits rufen die Herrschenden und die Kapitalmacht in der Türkei das Ziel aus, zu den 10 größten Wirtschaftsmächten der Welt zu gehören. Andererseits werden die Lasten der rückgängigen Wirtschaftentwicklung den Arbeitern und Werktätigen aufgebürdet.

Bereits bei der Wirtschaftskrise Anfang der 2000er Jahre waren die Lasten den Arbeitern und Werktätigen aufgebürdet und Zehntausende von Arbeitern auf die Straße gesetzt worden. Mit dem “Programm zum Übergang zu einer starken Wirtschaft” und den damit verbundenen Privatisierungen und anderen Entscheidungen wurden nicht die Werktätigen, sondern das Kapital gefördert. Während das Kapital und die Unternehmer nach der Krise stärker wurden, wurde das Land mit dem Abbau sozialer Rechte der Werktätigen und Löhne in eine absolute Armut geführt. Es waren gleichzeitig Jahre, in denen die Zahl der jungen Arbeiter stieg und die Beschäftigten mit Gesetzesänderungen zügelloser Ausbeutung ausgeliefert wurden.

Wir erlebten und erleben eine Ära, in der das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung beschnitten, Gewerkschaftsmitglieder entlassen werden, in der Gewerkschaften nicht mehr die Rechte der Beschäftigten vertreten, sondern zu Hinterhöfen der im Interesse des Kapitals agierenden Regierungen gemacht werden und in der die Beschäftigten von der Idee der Organisierung immer mehr entfernt werden.

Die türkische Wirtschaft (das türkishe Kapital) gehört nicht nur zu den fragilen Ländern, sondern auch zu denen, die von der letzten kapitalistischen Krise am stärksten getroffen wurden. Und sie verstand es erneut, mit neuen Gesetzen zu Lasten der Arbeiter aus der Krise als Gewinner hervorzugehen. In der Zeit, als die Krise eintrat (2008), wurden rund eine Million Arbeiter (darunter auch informell Beschäftigte) entlassen. Mit Arbeitslosigkeit als Drohmittel wurden Zehntausende Arbeiter gezwungen, auf ihre erkämpften Rechte zu verzichten. Löhne wurden unter Druck gesetzt und gekürzt. Überstunden wurden nicht entlohnt. Rund 35 Milliarden US-Dolar, die die Beschäftigten in die Kassen der Arbeitslosenversicherung gezahlt hatten, wurden im Rahmen von so genannten Förder- und Rettungsmaßnahmen an Unternehmer ausgezahlt.

In dieser Zeit verstanden es die Automobilindustrie und das mit ihr eng verzweigte Bankenkapital# ihre Gewinne um 50-60 % zu erhöhen. In der Automobil- und Zuliefererindustire wurde versucht, mit kleineren Belegschaften die Produktion zu erhöhen und die Lohnkosten zu senken. Mit der Flexibilisierungspraxis wurde der Grad der Ausbeutung erhöht. Die Regierungen verabschiedeten neue Gesetze, um diese Praxis abzusichern.

Damit steigerte die Metall- und insbesondere Automobilindustrie als Lokomotive der Wirtschaft in der Türkei ihre Gewinne ins Unermessliche. Die Regierung, die das Land zu einem Paradies billiger Arbeitskraft machte und in der Automobilbranche ausländische Investoren ins Land holte, verabschiedete nacheinander neue Förderprogramme. Japanische, deutsche und französische Automobilriesen beuteten mit ihren neuen Investitionen die Beschäftigen ungehindert aus. Ihnen wurden zu günstigen Preisen bzw. Kostenlos Bauland, billige Energie, Visaerleichterungen und Steuerbefreiungen angeboten. Und sie erhielten unter dem Vorwand “der Schaffung neuer Arbeitsplätze” die Möglichkeit, ihre Beschäftigten Niedrigstlöhnen auszubeuten.

Die steigenden Investitionen und Gewinne der Autoriesen in der Türkei führten gleichzeitig dazu, dass in den Industriestädten auch in der Automobilzulieferindustrie ein System zügelloser Ausbeutung entstand. Diese Entwicklung setzte sicherlich nicht in den letzten Jahren ein, sondern reicht viel weiter zurück.

Die Herrschenden in der Türkei sorgten auch dafür, in diesen Betrieben Gewerkschaften zu installieren, die im Interesse der Unternehmer arbeiten und der Regierung als Hinterhöfe dienen.

Der Streik der Gewerkschaft Birleşik Metal İş

Die Haltung der von den Unternehmern unerstützten Gewerkschaften, ihr Stillhalten angesichts der Lohnsenkungen, die Unterezeichnung von mehrjährigen Tarifverträgen, die die Beschäftigten zu Arbeitssklaven machen, führte zu immer größerer Wut unter den Beschäftigten. Und selbstverständlich haben der wirtschaftlichen Entwicklung bzw. Gewerkschaftspolitik nicht tatenlos zugesehen.

Der Streikbeschluss von Birleşik Metal İş wurde angesichts der schlechten Tarifverträge der letzten Jahre und der Entscheidungen von durch die Unternehmer unterstützten Gewerkschaften im ganzen Land und insbesondere in den Reihen der Metallarbeiter mit Begeisterung aufgenommen. Ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht – von allen wurde der Streik als eine Lösung gegen die vielseitig kritisierte Politik angesehen. Die Aktionen im Vorfeld hatten einen immensen Zulauf, bei der von den Unternehmern geforderten Urabstimmung kam höchste Zustimmung heraus.

Angesichts dieses Zuspruchs verbot die AKP-Regierung unter dem Vorwand der „Gefährdung den nationalen Sicherheit“ den Streik. Die Gewerkschaft trat in vielfältige Aktionen, konnte jedoch nicht das gewünschte Ergebnis im Sinne von der erfolgreichen Fortsetzung des Arbeitskampfes erzielen.

Der geplante Streik hätte zu einem der wichtigsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Türkei werden können. Vor diesem Hintergrund zeigt die Entscheidung der Regierung, welche Klasse sie vertritt. Hätte man die Solidarität der Arbeiter in der Metall- und den anderen Branchen erreicht, wäre damit zweifellos eine ruhmreiche Seite im Klassenkampf aufgeschlagen worden.

Der Widerstand der Metaller

Nach diesem Streik haben die Arbeiter, angeführt von den Automobilarbeitern in Bursa, einen historischen und auch heute anhaltenden Prozess in unserer Geschichte des Kampfes gestartet. Ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen waren nicht mehr hinnehmbar und die Wutexplosion gegen die verräterische Gewerkschaftslinie von Türk Metal war der Auslöser. Jetzt meldeten sich die Arbeiter zu Wort.

Die Arbeitskämpfe (die wirkungsollsten und verbreitesten der letzten vier Jahrzehnte) und Betriebsbesetzungen bei Renault, Tofaş, Mako und Coşkunöz in Bursa, bei Ford und Arçelik in Kocaeli, bei Türk Traktör (New Holland) und ORS in Ankara waren Ausdruck des Ausbruchs der angestauten Wut. Die Aktionen daurten knapp zwei Monate und führten zum Sieg sowie Massenaustritten aus der Gewerkschaft. Sie erreichten Teilerfolge und konnten zwar Entlassungen in einigen Betrieben nicht verhindern. Sie trugen jedoch ihren Kampf in andere Betriebe hinein. Der Wutausbruch galt zwar der Türk Metal-Führung, aber die Arbeiter machten in zahlreichen Interviews deutlich, dass sie auch in die Gewerkschaftsbürokratie, die sich als links maskiert, kein Vertrauen haben.

Der Widerstand, der Dutzende Betriebe aus Bursa, Kocaeli, İstanbul, Ankara, İzmir, Eskişehir u.a. anderen Städten umfasste und mit dem Austritt von rund 30.000 Gewerkschaftsmitgliedern endete, ließ sich nicht durch den bestehenden rechtlichen Rahmen eingrenzen. Die Unternehmer und Regierung wurden von der Arbeiterklasse, die ihre Stellung in der Produktion resultierende Macht einsetzte, zum Rückzieher gezwungen. Dass viele der Arbeiter konservativ und nationalistisch eingestellt sind, konnte nicht verhindern, dass sie den Kampf aufnehmen. Denn in diesem Prozess lernte sie ihren Feind und Freund kennen.

In dieser Zeit taten sich Dutzende und Hunderte Arbeiterführer hervor. Einer der lebhaftesten und begeisternden Aspekte der Konferenz wird sicherlich dieser Arbeitskampf in der türkischen Automobil- und Metallbranche sein. Wir werden als Arbeiter aus Betrieben, die bei diesem Widerstand eine wichtige Rolle gespielt haben, unsere Erfahrungen mit euch teilen. Er hat deutlich gemacht, wie sehr die Arbeiterklasse auf nationale und internationale Sicherheit angewiesen ist. Unsere Erfahrungen werden wir auch nach dieser Konferenz im Austausch mit den Kolleginnen in unseren Städten und auf lokalen Konferenzen in türkischen Industriestädten weitergeben.

Wir wünschen euch viel Erfolg.

Es lebe der Widerstand der Metaller!

Es Lebe unser Kampf für Arbeit, Brot und Freiheit!

Es lebe die Solidarität!

 

LISTE DER TEILNEHMER

Ankara: Türk Traktör (New Holland)

İzmit (Kocaeli): FORD

Bursa: RENAULT

İzmir: n.n.