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Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Neovia (Opel-Werk 3) in Bochum

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Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit

bei Neovia (Opel-Werk 3) in Bochum

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Web:                    offensivbochum.wordpress.com

Bochum, 21.12.2015

 

Pressemitteilung

Opelaner sind und bleiben moralische Sieger – daran ändert auch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm nichts

Ein Jahr lang klagten Rainer Weinmann und Thomas F. vor Gericht gegen die politisch motivierte Weigerung von Opel, ihnen nach der Schließung des Opel-Werks I einen Ersatzarbeitsplatz im Teile- und Zubehörlager von Neovia in Bochum zuzugestehen. Als kämpferische Gewerkschafter der IG Metall und Betriebsräte bzw. Ersatzbetriebsräte der Liste OFFENSIV standen sie im Kampf der Be­leg­schaft gegen die Werkschließung jahrelang und bis zum letzten Tag mit in der vordersten Reihe. Ge­meinsam mit anderen Kollegen und mit großer solidarischer Unterstützung setzten sie ihren Kampf um jeden Arbeitsplatz vor dem Arbeitsgericht Bochum und später vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fort.

Auch wenn verschiedene Richter in Bochum und Hamm mehrfach Unverständnis über das Vorgehen von Opel äußerten und den Sozialtarifvertrag sehr kritisch bewerteten, wurden die Klagen ab­ge­wiesen. Trotzdem besteht für uns kein Zweifel: diese Klagen waren richtig und notwendig! Denn in den Gerichtsverhandlungen wurde der eigentliche Sinn und Zweck des im Juni 2014 zwischen Adam Opel AG und IG Metall abgeschlossenen Sozialtarifvertrags deutlich, den selbständigen unbefristeten Streik der Belegschaft gegen die Schließung des Werks zu verhindern. Deutlich wurde ebenso, dass mit diesem Vertrag einer willkürlichen Auslese der Mitarbeiter bei der Vergabe der Ersatz­ar­beits­plät­ze bewusst Tür und Tor geöffnet wurde. Obwohl beide Mitarbeiter laut festgelegter Sozialauswahl hät­ten übernommen werden müssen, wurden sie und andere kämpferische Kollegen unter fa­den­schei­nigen Begründungen aussortiert. Das begründeten die Richter damit, dass das Joint-Venture Ne­ovia den Sozialtarifvertrag nicht unterzeichnet hatte. Arbeitern ihr offensichtliches Recht zu ver­weigern mit dem sturen Verweis auf die juristischen Winkelzüge von Monopolkonzernen wie GM/Opel ist aber nichts anderes, als eine subtile Form von Klassenjustiz. Der zeitweilige juristische Erfolg von Thomas F. am Arbeitsgericht Bochum, das seine Änderungskündigung zu Recht als sozial­wi­drig ablehnte, war ein Zugeständnis des Gerichts an die große Solidarität und wurde vom Lan­des­ar­beitsgericht in der Berufung kassiert.

Auch wenn die Urteile des Landesarbeitsgerichts letztlich ganz im Sinne des Opel-Vorstands aus­ge­fallen sind – mit ihrem Kampf sind Rainer Weinmann und Thomas F. moralische Sieger und haben Rück­grat bewiesen, sowohl gegen Opels Erpressungsdrohungen als auch gegen faule Kompromiss­an­ge­bote. Sie sind ihrer Überzeugung treu geblieben und haben keinen Aufhebungsvertrag unter­schrie­ben. Die erbärmlich niedrige Vermittlungsquote der Opelaner in der Transfergesellschaft ein Jahr nach der Schließung unterstreicht doch geradezu, dass es für die Ar­beiter keine Alternative gibt zum gemeinsamen Kampf. Diese Erfahrung ist gerade heute besonders wertvoll für zahlreiche Be­­leg­schaften allein im Ruhrgebiet, die wie HSP in Dortmund, Vaillant in Gelsenkirchen, Johnson Controls in Bochum oder Zeche Auguste Victoria in Marl von Schließung bedroht sind.

In diesem Sinne werden wir von OFFENSIV auch die weiteren anstehenden Gerichtstermine u.a. von unseren Kollegen Klaus Leymann und Christian Kowoll solidarisch unterstützen und begleiten (s. http://offensiv.wordpress.com/termine).

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch hinweisen und herzlich einladen zur Veranstaltung „Die Fackel brennt weiter! Ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum“, die wir von OFFENSIV zu­sam­men mit der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung und dem Opelaner-Frauen­komi­tee Basta! am 16. Januar in Gelsenkirchen (Horster Mitte, Schmalhorststraße 1, ab 18.30 Uhr) durch­führen werden. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Homepage.

Für weitere Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Steffen Reichelt

(Betriebsrat der Liste Offensiv)