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„Angebote“ und Drohungen gegen standhafte Kollegen: Geschäftsleitung von Opel in der Zwickmühle

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OFFENSIV

Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit

bei Neovia (Opel-Werk 3) in Bochum

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Bochum, 19.09.2015

Pressemitteilung

Angebote“ und Drohungen gegen standhafte Kollegen: Geschäftsleitung von Opel in der Zwickmühle

Angesichts des standhaften Widerstands von Kollegen gegen ihre Kündigung im Zuge der Schließung des Bochumer Opel-Werks 1 und des öffentlichen Protests ist die Geschäftsleitung zunehmend in die Defensive geraten. Der Erfolg dieses Widerstands kommt auch in einigen Urteilen des Bochumer Arbeitsgerichts zum Ausdruck.

So hat das Arbeitsgericht im August auch im Fall des früheren Opel-Betriebsrats Klaus Leymann die Änderungskündigung durch Opel als „sozialwidrig“ zurückgewiesen. Damit ist die Geschäftsleitung in eine Zwickmühle geraten. Am 07.09.15 erneuerte der Rechtsanwalt der Adam Opel AG das „Angebot“, bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage in die Transfergesellschaft zu wechseln – und stellte noch eine Erhöhung des Abfindungsangebots in Aussicht. Angesichts der Drohung, wonach das „Angebot“ der Transfergesellschaft nur bis zum 30.09. des letzten Jahres bestehen sollte, wird hier die ganze Defensive deutlich, in die Opel durch die Standhaftigkeit der Kollegen gedrängt wurde.

Gleichzeitig steigert Opel nun noch die Erpressung: nach Auslaufen der Kündigungsfrist werde man im Fall des Kollegen Klaus Leymann „den Weg gehen, den die 4. Kammer des Arbeitsgerichts unter Richter Vermaasen geebnet hat“ und eine Zwangsversetzung in die Werke Rüsselsheim bzw. Eisenach vornehmen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Pressemitteilung vom 23.06.15 („Kündigungsschutzklage: Inszenierte Erpressung durch Opel und Arbeitsrichter“), als der Bochumer Arbeitsrichter Vermaasen die Kollegin Astrid Etzrodt in skandalöser Weise erpresste und dem Rechtsanwalt der Adam Opel AG mit dem Vorschlag von Zwangsversetzungen regelrecht zur Hilfe kam. Der Versuch, den Kollegen Klaus Leymann durch die Androhung von Zwangsversetzung zum Einlenken zu erpressen, ist insofern besonders hinterhältig, als seine Frau einen Arbeitsvertrag für das verbleibende Bochumer Werk 3 (Teile- und Zubehör) bekam, welcher ihm aus fadenscheinigen Gründen und trotz eindeutigem Anrecht nach wie vor verweigert wird.

So wie viele andere Kollegen hat auch Klaus Leymann die Werkschließung nie akzeptiert und eine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag abgelehnt – dabei bleibt es!

Dauerhafte Zwangsversetzungen an andere Standorte hat es bei Opel bislang nie gegeben, und sie werden auch in der jetzigen Situation nicht zu rechtfertigen sein. Das ist dem Rechtsanwalt der Adam Opel AG durchaus bewusst. Dieser wolle das Arbeitsgericht aber „beim Wort nehmen", irgendein Verfahren „werde ja wohl bei der 4. Kammer und damit bei Richter Vermaasen“ landen. Eine deutlichere Bestätigung von Klassenjustiz, in der Arbeitsrichter offen für Konzerne wie die Adam Opel AG und gegen die Rechte von Arbeitern Partei ergreifen, hat es in letzter Zeit wohl selten gegeben.

In einer weiteren Entscheidung urteilte in dieser Woche das Landesarbeitsgericht in Hamm zugunsten der Adam Opel AG. Das LAG hob ein Urteil des Bochumer Arbeitsgerichtsdirektors Vollrath auf, der eine Abmahnung gegen den Kollegen Paul Fröhlich wegen Teilnahme an einer Informationsversammlung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute zurecht für ungültig erklärt hatte. Das Gericht pochte auf die Erfüllung der „arbeitsvertraglichen Pflichten", und dass die Weisungen von Opel ohne Wenn und Aber umzusetzen seien. Ein Vorgehen wie nach Gutsherrenart gegen gewerkschaftliche Rechte! Absurd obendrein, ist es doch der Wille von Opel, dass Tausende Kollegen nicht mehr ihre Arbeit machen dürfen. Opel hat sich damit für die Unterdrückung des Protests und Widerstands gegen die Schließung noch den richterlichen Segen eingeholt.

Wir verurteilen dieses Vorgehen der Adam Opel AG entschieden und werden diese skandalösen Vorgänge in der Belegschaft des Konzerns wie auch in der Öffentlichkeit weiter bekannt machen. Die Kollegen erhalten auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung gegen Kündigungen, Maßregelungen und Klassenjustiz:

  • Bedingungslose Rücknahme der Kündigungen!

  • Beschäftigung der Kollegen im Teile- und Zubehörwerk in Bochum!

  • Keine Repressalien und Unterdrückung von kämpferischer Gewerkschaftsarbeit! Rücknahme der Abmahnung!

Nähere Informationen sowie die Termine weiterer Gerichtsprozesse in diesem Zusammenhang finden Sie auf unserer Homepage. Gerne stehen wir auch telefonisch oder per E-Mail für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Steffen Reichelt

(Betriebsrat der Liste Offensiv)