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Landesarbeitsgericht verweigert Streikrecht ohne Aufruf einer Gewerkschaft

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Bremen, 10.03.2017: Der Richter drückt sich um ein Grundsatzurteil

„In der Nacht vom 11. / 12. Dezember 2015 hat die Dauernachtschicht im Bremer Mercedes-Werk aus Protest gegen Fremdvergaben und Leiharbeit spontan die Arbeit niedergelegt. Der Konzern hat daraufhin 761 Abmahnungen ausgesprochen, die allerdings, angesichts der breiten Solidarität aus dem In- und Ausland im vergangenen Jahr aus der Akte entfernt wurden„ (aus Pressekonferenz der Kläger)

Unter den ca. 50 Anwesenden waren neben 10 Klägern Bremer Kolleginnen und Kollegen von Daimler und anderer Firmen, Kollegen von Daimler und Jungheinrich aus Hamburg, vom Solidaritätskreis der klagenden Kollegen, Montagsdemonstranten, Bund für den Wiederaufbau der KPD, MLPD und von der Internationalen Automobilarbeiterkoordination. Auch das Medieninteresse war groß.

In seinem Urteil wies der Richter aus formalen Gründen die Berufungsklage zurück und ließ auch keine Revision zu. Durch die Rücknahme der Abmahnungen durch Daimler hätte sich der ursprüngliche Klagegrund erledigt.

Das stimmt aber keinesfalls, wie es anschaulich von den Anwälten der Kläger auf der anschließenden Pressekonferenz anschaulich ausgeführt wurde:

PressekonferenzDas Ziel der Abmahnungen war die Einschüchterung der Daimler-Belegschaft. Durch die Rücknahme der Abmahnungen beraubt Daimler die Kollegen sich dagegen juristisch zu wehren.

Die Sprecher betonten auf der Pressekonferenz dass der Streik 2014 richtig war und das wir uns das Streikrecht einfach nehmen müssen. Allerdings könnten wir aus Bremen dies alleine nicht stemmen.

Mut machten die vielen, besonders aus dem Ausland eingegangenen Solidaritätsadressen, so u.a. aus der Ukraine, Frankreich, Griechenland, Pakistan und vom Welt-Gewerkschaftsbund mit seinen 92 Mio. Mitgliedern.

Wir von der Internationalen Automobilarbeiterkoordination haben eine besondere Verantwortung das Zusammenwachsen der Belegschaften im Konzern voran zu bringen. Heißt es doch in unserer Solidaritätscharta von 2015:

„Wir verpflichten uns zur Organisierung der internationalen Solidarität und verbindlichen Zusammenarbeit. Das beinhaltet die gegenseitigen Information, die Verhinderung von Streikbrecher Arbeit und zielt auf die Koordinierung unserer Kämpfe ab, um als Klasse in die Offensive zu gehen. Die Grundlage dafür ist das tiefe Vertrauen in die Arbeiter und ihre Jugend, die im unversöhnlichen Widerspruch zum kapitalistischen Systems stehen.“